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BSK 2008

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BUNDESFACHGRUPPE

PRÄAMBEL: Die Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK) empfiehlt

ihren Mitgliedern die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverbindlich

zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit ihren Auftraggebern/Auftragnehmern. Den

Adressaten steht es frei, der Empfehlung zu folgen oder andere Allgemeine

Geschäftsbedingungen zu verwenden.

I. Allgemeiner Teil

1. Allen unseren Kran- und Transportleistungen sowie Grobmontagen liegen die

nachstehenden Bedingungen zugrunde, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften

entgegenstehen (z.B. HGB oder CMR, CLMI/CLNI, CIM/COTIF oder MÜ)

2.

Regelleistungstypen erbracht:

2.1.

Kranleistungen im Sinne dieser Bedingungen werden in zweiLeistungstyp 1 - Krangestellung

Krangestellung bezeichnet die Überlassung von Hebezeugen samt Bedienungspersonal

an den Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung und

Disposition

2.2.

Leistungstyp 2 - Kranarbeit

Kranarbeit ist Güterbeförderung, insbesondere das Anheben, Bewegen und die

Ortsveränderung von Lasten und/oder Personen zu Arbeitszwecken mit Hilfe eines

Hebezeuges und bezeichnet die Übernahme eines oder mehrerer

vereinbarterHebemanöver durch den Auftragnehmer nach dessen Weisung und

Disposition. Hierzu zählt insbes. auch der isolierte Schwergutumschlag mit Hilfe eines

Kranes.

3.

Beförderung von Gütern jeglicher Art sowie die Bewegung oder Ortsveränderung von

Gütern insbes. mittels besonderer Transporthilfsmittel wie z.B. Schwerlastroller,

Panzerrollen, Luftkissen, hydr. Hubgerüsten und Hubportalen, o.ä. (sog. Flur- und

Quertransporte), einschl. der damit im Zusammenhang stehenden, transportbedingten

Zwischenlagerung. Schwergut wird regelmäßig unverpackt und auf offenem Deck

transportiert. Das Verpacken und Verplanen des Ladegutes sowie Laden, Stauen und

Zurren und das Entladen schuldet der Auftragnehmer nur, wenn dies ausdrücklich

vereinbart ist.

4.

Kran- oder Transportleistung. Darunter fällt das Zusammenfügen oder Zerlegen sowie das

Befestigen oder Lösen des Ladegutes für Zwecke der Transportvorbereitung- oder

abwicklung. Für darüber hinausgehende Montageleistungen (Endmontage, Probelauf,

Feinjustierungen etc.) gelten die BSK-Montagebedingungen jeweils neuester Fassung.

5. Ergebnisse von Einsatzstellenbesichtigungen und besondere Vereinbarungen, z.B.

über Be- und Entladeort, Kranstandplatz usw., sollen von den Parteien protokolliert

werden.

6. Verträge über die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten sowie

Kranverbringungen im öffentlichen Straßenverkehr bedürfen der Erlaubnis oder

Genehmigung der zuständigen Behörde, insbesondere gemäß § 18 I 2 und § 22 II.IV und

§ 29 III und § 46 I Nr. 5 StVO sowie § 70 I StVZO. Diese Verträge werden ausschließlich

unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Erlaubnis- bzw.

Genehmigungserteilung geschlossen.

7. Sofern Verkehrs lenkende Maßnahmen (Polizeibegleitung etc.) oder sonstige Auflagen

und Nebenbestimmungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des

Straßenverkehrs und/oder zum Schutz der Straßenbausubstanz behördlich verfügt werden,

stehen diese Verträge auch unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen

Verfügbarkeit der Sicherungskräfte und der rechtzeitigen Umsetzbarkeit der behördlichen

Sicherungsmaßnahmen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die notwendigen

behördlichen Erlaubnisse und Genehmigungen rechtzeitig nach den einschlägigen

Verwaltungsvorschriften zu beantragen und den Auftraggeber unverzüglich über solche

Auflagen und Nebenbestimmungen zur Transportdurchführung zu informieren, die den

Transportablauf erschweren oder behindern könnten. Es gilt hierzu das BSK-Merkblatt:

Verkehrslenkende Maßnahmen.

8. Der Auftragnehmer ist berechtigt, andere Unternehmen zur Erfüllung der vertraglich

übernommenen Verpflichtung einzuschalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

9. Der Auftragnehmer ist berechtigt, unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen vom

Vertrag zurückzutreten, wenn nach sorgfältiger Prüfung vor oder während des Einsatzes

von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeitsvorrichtungen aller Art und trotz aller zumutbaren

Anstrengungen zur Schadensverhütung wesentliche Schäden an fremden und/oder

eigenen Sachen und/oder Vermögenswerten bzw. Personenschäden mit großer

Wahrscheinlichkeit nicht zu vermeiden sind. Der Ausschluss der Schadenersatzansprüche

entfällt, wenn der Auftragnehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Frachtführers)

nicht beachtet hat. Im Fall des Rücktritts wird bei Kranleistungen das Entgelt anteilig

berechnet, bei Transportleistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Einsatz bei Gefahr für Ausrüstung, Ladegut,

Personal und/oder Dritte sofort zu unterbrechen. Witterungsbedingte Unterbrechungen

mindern den Anspruch auf Entgelt unter Anrechnung ersparter Aufwendungen nicht, wenn

die witterungsbedingten Hemmnisse trotz zumutbarer Anstrengung nicht zu überwinden

waren.

11. Maßgebend für die Leistung des Auftragnehmers sind der Kran- oder Transportauftrag

bzw. die Vereinbarungen im internat. Frachtbrief. Nur wenn dies ausdrücklich vereinbart ist,

stellt der Auftragnehmer darüber hinaus auch notwendiges Hilfs-, Einweis- und sonstiges

Personal sowie den ggf. erforderlichen Anschläger auf Kosten des Auftraggebers. Sofern

nichts anderes vereinbart ist, wird nach Zeiteinheiten (Stunden- oder Tagessätzen)

abgerechnet. Die Vergütungspflicht beginnt, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, mit

der Abfahrt des Hebe- oder Transportfahrzeuges vom Betriebshof des Auftragnehmers und

endet mit dessen Rückkehr. Sind Stunden- oder Tagessätze vereinbart, gelten diese auch

für die An- und Abfahrts sowie Rüstzeiten. Abgerechnet wird bei Stundensätzen je

angefangene halbe Stunde, bei Abrechnung nach Tagessätzen jeder angefangene

Arbeitstag, Gebühren und Kosten für behördliche Aufwendungen sowie alle

Beschaffungskosten und Kosten, die durch behördliche Auflagen und sonstiger

Nebenbestimmungen entstehen, sowie Polizeibegleitgebühren oder Kosten für

firmeneigene Transportsicherung und sonstige Kosten für behördlich angeordnete

Sicherheitsvorkehrungen trägt der Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

Die vereinbarten Beträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, die dem Auftragnehmer in

jeweils gesetzlicher Höhe zusätzlich zu vergüten ist.

Transportleistung im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist die gewerbsmäßigeGrobmontagen und -demontagen sind, falls ausdrücklich vereinbart, Bestandteile der

II. BESONDERER TEIL

1. Abschnitt . Krangestellung - Pflichten des Auftragnehmers und Haftung

12.1 Besteht die Hauptleistung des Auftragnehmers in der bezeichneten Überlassung eines

Hebezeuges samt Bedienungspersonal an den Auftraggeber zur Durchführung von

Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition, so schuldet der Auftragnehmer die

Überlassung eines im allgemeinen und im besonderen geeigneten Hebezeuges, das nach

den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und den geltenden Regeln der Technik

TÜV- und UVV-geprüft sowie betriebsbereit ist. Für das überlassene Personal haftet der

Auftragnehmer nur im Rahmen der geltenden Grundsätze zum Auswahlverschulden.

12.2 Eine Haftung für nicht rechtzeitige Gestellung ist ausgeschlossen bei höherer Gewalt,

Streik, Straßensperrung und sonstigen unvermeidbaren Ereignissen, es sei denn, der

Auftragnehmer hätte deren Folgen bei Wahrung der verkehrserforderlichen Sorgfalt

abwenden können.

12.3 In allen anderen Fällen nicht rechtzeitiger Gestellung ist die Haftung des

Auftragnehmers . außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit - begrenzt auf den

typischerweise vorhersehbaren Schaden.

2. Abschnitt - Kranarbeiten und Transportleistungen - Pflichten des

Auftragnehmers und Haftung

13. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm erteilten Aufträge mit allen zur Verfügung

stehenden Mitteln und technischen Möglichkeiten unter Beachtung der einschlägigen

Regeln der Technik ordnungsgemäß und fachgerecht auszuführen.

14. Der Auftragnehmer verpflichtet sich insbesondere, allgemein und im besonderen

geeignete Transportmittel und Hebezeuge, die betriebsbereit, betriebssicher und nach den

geltenden Bestimmungen TÜV- und UVV-geprüft sind, zum Einsatz zu bringen. Darüber

hinaus verpflichtet sich der Auftragnehmer, allgemein und im besonderen geeignetes

Bedienungspersonal (Kranführer und Kraftfahrer), das mit der Bedienung des

Transportmittels bzw. des Hebezeuges vertraut ist, zur Verfügung zu stellen.

15.1. Besteht die Hauptleistung des Auftragnehmers in der Kranarbeit und/oder

Transportleistung, so gelten, soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts

Abweichendes bestimmen, die gesetzlichen Vorschriften über das Frachtgeschäft. Die

Haftung des Auftragnehmers nach diesen Vorschriften ist begrenzt auf 8,33

Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm des beschädigten oder in Verlust gegangenen

Gutes.

15.2. Der Auftragnehmer verzichtet auf die Einrede der Summen mäßigen

Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 15.1. für Güterschäden bis zum Betrag von € 500.000

sowie für sonstige Vermögensschäden bis zum Betrag von € 125.000,-, jeweils pro

Schadenereignis.

16. Sofern der Auftraggeber einen höheren Betrag als in Ziffer 15.2. wünscht, so ist vor

Auftragserteilung einer ausdrücklichen Vereinbarung darüber zu treffen, und der

Auftragnehmer ist berechtigt, die Kosten einer entsprechenden Versicherung für die höhere

Haftung dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

17.1. Zur Versicherung des Gutes ist der Auftragnehmer nur verpflichtet, soweit ein

ausdrücklicher schriftlicher Auftrag dazu unter Angabe des Versicherungswertes und der

zu deckenden Gefahren vorliegt; die bloße Wertangabe ist nicht als Auftrag zur

Versicherung anzusehen.

17.2. Durch Entgegennahme eines Versicherungsscheines (Police) übernimmt der

Auftragnehmer nicht die Pflichten, die dem Auftraggeber als Versicherungsnehmer

obliegen; jedoch hat der Auftragnehmer alle üblichen Maßnahmen zur Erhaltung des

Versicherungsanspruches zu treffen.

17.3. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung versichert der Auftragnehmer zu

den an seinem Firmensitz üblichen Versicherungsbedingungen.

Pflichten des Auftraggebers und Haftung

18. Der Auftraggeber hat alle technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße

und gefahrlose Durchführung des Auftrages erforderlich sind, auf eigene Rechnung und

Gefahr zu schaffen und während des Einsatzes aufrechtzuerhalten. Insbesondere ist der

Auftraggeber verpflichtet, das zu behandelnde Gut in einem für die Durchführung des

Auftrages bereiten und geeigneten Zustand zur Verfügung zu halten. Der Auftraggeber ist

außerdem verpflichtet, die Maße, Gewichte und besonderen Eigenschaften des Gutes (z.B.

Schwerpunkt, Art des Materials usw.) sowie im Falle von Kranleistungen die

Anschlagpunkte rechtzeitig und richtig anzugeben.

19. Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen

Straßen, Wege und Plätze erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen und

den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten

Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes ergeben können, freizustellen.

20. Darüber hinaus ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass die Boden-, Platz- und

sonstigen Verhältnisse an der Einsatzstelle sowie den Zufahrtswegen - ausgenommen

öffentliche Straßen, Wege und Plätze - eine ordnungsgemäße und gefahrlose

Durchführung des Auftrages gestatten. Insbesondere ist der Auftraggeber dafür

verantwortlich, dass die Bodenverhältnisse am Be- und Entladeort bzw. Kranstandplatz

sowie den Zufahrtswegen den auftretenden Bodendrücken und sonstigen

Beanspruchungen gewachsen sind. Schließlich ist der Auftraggeber verantwortlich für alle

Angaben über unterirdische Kabelschächte, Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen

und Hohlräume, die die Tragfähigkeit des Bodens an der Einsatzstelle oder den

Zufahrtswegen beeinträchtigen könnten. Auf die Lage und das Vorhandensein von Freiund

Oberleitungen, unterirdischen Kabeln, Schächten und sonstigen Hohlräumen, oder

andere nicht erkennbare Hindernisse, die die Stand- und Betriebssicherheit der Fahrzeuge

am Einsatzort beeinträchtigen könnten, sowie auf besondere Gefährdungslagen, die sich

bei Durchführung der Kran- oder Transportleistung hinsichtlich des zu befördernden Gutes

und des Umfeldes ergeben können (z.B. Gefahrgut, Kontaminationsschäden etc.)hat der

Auftraggeber unaufgefordert hinzuweisen.

Angaben und Erklärungen Dritter, deren sich der Auftraggeber zur Erfüllung der ihm

obliegenden Verpflichtungen bedient, gelten als Eigenerklärungen des Auftraggebers.

21. Der Auftraggeber darf nach Auftragserteilung ohne Zustimmung des Auftragnehmers

dem von ihm eingesetzten Personal keine Weisungen erteilen, die von den vertraglichen

Vereinbarungen in Art und Umfang abweichen oder dem Vertragszweck zuwiderlaufen.

22. Verletzt der Auftraggeber schuldhaft die vorgenannten Verpflichtungen, insbesondere

seine Vorbereitungs-, Hinweis- und Mitwirkungspflicht, so haftet er gegenüber dem

Auftragnehmer für jeden daraus entstehenden Schaden. Die Vorschriften des § 414 Absatz

2 des HGB bleiben hiervon unberührt. Von Schadensersatzansprüchen Dritter, die aus der

Verletzung der Pflichten des Aufraggebers herrühren, hat er den Auftragnehmer

vollumfänglich freizustellen. Für den Fall der Inanspruchnahme des Auftragnehmers nach

dem USchadG, oder anderer vergleichbarer öffentlich-rechlicher, nationaler oder

internationaler Vorschriften, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer im Innenverhältnis in

vollem Umfange freizustellen, sofern dieser den Schaden nicht vorsätzlich oder grob

fahrlässig verursacht hat.

III. Schlussbestimmungen

23. Die Leistungen des Auftragnehmers sind Vorleistungen und nicht

skontoabzugsberechtigt. Die Rechnungen des Auftragnehmers sind nach Erfüllung des

Auftrages sofort nach Rechnungserhalt zu begleichen, soweit nach Auftragserteilung nichts

anderes vereinbart ist. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen

oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig, es sei denn, beim

Auftraggeber handelt es sich um einen Verbraucher Der Auftragnehmer hat wegen aller

fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihm aus den in Ziff. 2 bis 4 genannten

Tätigkeiten gegenüber dem Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein

Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder

sonstigen Werten. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht jedoch nicht über das

gesetzliche Fuhrunternehmer bzw. Vermieterpfandrecht und das allgemeine

Zurückbehaltungsrecht hinaus. Der Auftragnehmer darf auch ein Pfand- und

Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber

abgeschlossenen Verträgen nur ausüben, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig

festgestellt sind oder wenn die Vermögenslage des Schuldners die Forderung des

Auftragnehmers gefährdet. An die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist für die

Androhung des Pfandverkaufs von einem Monat tritt in allen Fällen eine solche von zwei

Wochen. Ist der Auftraggeber in Verzug, kann der Auftragnehmer nach erfolgter

Verkaufandrohung von den in seinem Besitz befindlichen Gütern und Werten eine solche

Menge, wie nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung erforderlich ist,

freihändig verkaufen. Für den Pfand- oder Selbsthilfeverkauf kann der Auftragnehmer in

allen Fällen eine ortsübliche Verkaufsprovision vom Nettoerlös berechnen.

24. Erfüllungsort und Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselklagen unter Kaufleuten

ist ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers. Alle vom Auftragnehmer abgeschlossenen

Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Das gilt auch für ausländische Auftraggeber.

25. Auf die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen dieser Geschäftsbedingungen können

sich auch die Leute des Auftragnehmers berufen. Gleiches gilt für Handlungen und

Unterlassungen anderer Personen, derer er sich bei Ausführung des Auftrages bedient.

Die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gelten auch für außervertragliche

Ansprüche.

26. Soweit für Erklärungen die Schriftform verlangt wird, steht ihr die Datenfernübertragung

und jede sonst lesbare Form gleich, sofern sie den Aussteller erkennbar macht.

27. Sollten aus Vertrags- oder Rechtsgründen Teile dieser Allgemeinen

Geschäftsbedingungen unwirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar sein, so bleiben alle

übrigen Bestimmungen hiervon unberührt; § 139 BGB ist insofern abbedungen.

SCHWERTRANSPORTE UND KRANARBEITEN

(AGB-BSK Kran und Transport 2008) (Stand 01.08.2008)


  

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