Home

Wir über uns

UTL-Kompetenzen

UTL - Bilder

UTL-Referenzen

Download

Ihre Anfrage

Ihre Auftragserteilung

Leer Pool

AGBs / ADSp
   Fracht-AGBs
   Versender-AGBs
   ADSp
   AGB-BSK 2008

Kontakt / Impressum

Datenschutzerklärung

Presseberichte

Links / Partner

Jobsuche

UN-Vorstellung

Zoll

Ausfuranmeldungen

Kundenlogin

Unternehmerdaten

Schulungen


AGB–zwischen UTL e.K. (Absender) und dem Transportunternehmen (Frachtführer)

1 Allgemeines - Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Abschluss und die Durchführung aller Verträge, welche die Firma UTL e.K.(Absender) zum Zwecke der Beförderung von Frachtgut zum Bestimmungsort mit Transportunternehmen (Frachtführer) abschließt.

1.2. Alle Vereinbarungen und Leistungen des Absenders erfolgen ausschließlich auf Grundlage der folgenden Regelungen unter Ausschluss entgegenstehender AGB des Frachtführers. Sie werden auch Vertragsinhalt, wenn der Frachtführer von diesen abweichende Bedingungen verwendet. Abweichende Bedingungen des Frachtführers bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Absenders. Sie finden auch dann keine Anwendung wenn der Absender nicht ausdrücklich widerspricht oder der Frachtführer erklärt, nur zu seinen Bedingungen zu handeln.

1.3. Soweit in den vorliegenden AGB nichts Abweichendes geregelt ist, gelten ergänzend die Vorschriften des HGB zum Frachtvertrag sowie die Vorschriften des BGB. Bei grenzüberschreitenden Transporten geht das CMR vor, soweit dieses zwingend ist.

2 Vertragsschluss - Vertragsinhalt

2.1. Alle Angebote der Firma UTL e.K  (Absender)  sind freibleibend und unverbindlich.

2.2. Der Vertrag mit dem Frachtführer kommt erst dann zustande, wenn die Firma UTL e.K  (Absender) dies dem Frachtführer schriftlich, per Telefax oder Email bestätigt.

2.3. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Sämtliche Vertragsänderungen, sowohl Änderungen als auch Ergänzungen – inklusive dieser Regelung – bedürfen der Schriftform.

3. Vergütung / Rechnungsstellung

3.1. Die Rechnungsstellung erfolgt durch den Frachtführer an die Firma UTL e.K (Absender). Die Firma UTL e.K. begleicht die Rechnung per Zahlungsavis an den Frachtführer.

3.2. Die Fracht wird zur Zahlung fällig, wenn folgende Voraussetzungen eingetreten sind:

a) erfolgte Ablieferung des Frachtguts an den Empfänger am Bestimmungsort,

b) Eingang der Rechnung des Frachtführers beim Absender,

c) vollständiger Eingang des Frachtbriefes bzw. einer Kopie dieses Frachtbriefes, sowie aller erforderlichen Ablieferungsquittungen.

3.3. Zahlungsverzug des Absenders tritt frühestens nach 45 Tagen ab Zugang der Rechnung ein.

3.4. Stand- und Wartezeit sind mit dem Fracht Entgelt abgegolten.

4. Allgemeine Pflichten des Frachtführers

4.1. Der Frachtführer ist verpflichtet, das Frachtgut zum vereinbarten Termin am vereinbarten Ort in Empfang zu nehmen und dem Empfänger am Bestimmungsort zum vereinbarten Termin auszuliefern. Dabei ist vom Frachtführer so zu disponieren, dass er diese Pflichten auch unter Beachtung der Lenkzeiten bzw. Ruhezeiten des Fahrers einhalten kann.

4.1.1. Der Frachtführer ist verpflichtet dem Absender die entsprechenden Quittungen und Unterlagen spätestens am 3. Tag nach Anlieferung zukommen zu lassen.

4.2. Der Frachtführer ist verpflichtet nur für den jeweiligen Transport geeignete und den gesetzlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO), entsprechende Fahrzeuge für den Transport einzusetzen.

4.3. Der Transport hat durch ausreichend erfahrene Berufskraftfahrer zu erfolgen.

4.3.1. Der Frachtführer stellt sicher, dass für die Leistungserbringung nur ordnungsgemäß beschäftigtes Fahrpersonal gem. §§ 7 b und c GÜKG eingesetzt wird.

4.3.2. Bei der Auswahl des Fahrpersonals trägt der Frachtführer auch dafür Sorge, dass ausländische Fahrer eine amtliche Arbeitsgenehmigung mit einer beglaubigten Übersetzung in deutscher Sprache bei jeder Fahrt mitführen.

4.4. Der Frachtführer ist verpflichtet, nur für den jeweiligen Transport geeignete und vereinbarte Fahrzeuge zu benutzen,  sowie die vereinbarte Be- und Entlademethode einzuhalten.

4.5. Ladungssicherheit und Beladung müssen den gesetzlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland entsprechen.

4.6. Die beladenen Fahrzeuge und das geladene Frachtgut sind jederzeit in ausreichender Weise vor Diebstahl, Zerstörung oder Beschädigung zu sichern; dies gilt insbesondere beim Abstellen des Fahrzeugs zur Nachzeit sowie an Wochenenden und Feiertagen und während der Ruhezeiten.

4.7. Kommt es zur Versendung von Gefahrgut, ist der Frachtführer verpflichtet sicherzustellen, dass der eingesetzte Fahrer im Besitz einer gültigen ADR-Bescheinigung ist und der LKW mit der entsprechenden GGVS Ausrüstung ausgestattet ist.

4.8. Europaletten und Eurogitterboxen (Lademittel) müssen generell getauscht werden und an den Spediteur zurückgegeben werden. Leergutentlastungen erfolgen nur gegen Vorlage von entsprechenden Quittungen.

4.8.1. Sollte ein Tausch nicht möglich sein, ist der Grund hierfür anzugeben und vom Empfänger bestätigen zu lassen. Bei Nichtangabe der Gründe, werden die Lademittel innerhalb von 14 Tagen mit 90,00 € pro GP und 15 € pro FP berechnet.

4.9. Der Frachtführer verpflichtet sich während der Auftragsdauer, sowie bis zu einem Jahr nach Abschluss des Auftrages, weder selbst aktiv werbend, noch indirekt über Dritte an den Auftraggeber oder an den Kunden des Versenders heranzutreten, um mit diesem direkt einen Frachtvertrag abzuschließen.

4.9.1. Sollte der Frachtführer dennoch an den Auftraggeber, bzw. an den Kunden des Versenders aktiv werbend herantreten, und kommt infolge des aktiven Werbens des Frachtführers ein Vertrag zwischen diesem und dem Auftraggeber bzw. dem Kunden des Versenders zustande, so kann der Versender vom Frachtführer eine pauschale Schadensersatzforderung in Höhe von 50 % des jeweiligen Auftragsvolumens geltend machen. Dem Frachtführer ist es gestattet, den Nachweis zu bringen, dass der Auftrag auch ohne die vorherige geschäftliche Verbindung zu UTL zustande gekommen wäre.
 

5. Allgemeine Pflichten des Absenders

5.1. Für den Fall der Beförderung gefährlichen Gutes teilt der Absender dem Frachtführer rechtzeitig die genaue Art der Gefahr, und soweit es erforderlich ist, die zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen mit.

6. Haftung des Frachtführers

6.1. Der Frachtführer haftet dem Absender gegenüber im Rahmen der Vorschriften des HGB und des BGB für solche Schäden, die dem Absender während der Ausführung des Beförderungsvertrages entstehen.

6.1.1. Der Frachtführer haftet für den Verlust oder die Beschädigung des in seiner Obhut befindlichen Frachtgutes verschuldensunabhängig.

6.1.2. Haftet der Frachtführer für einen Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des in seiner Obhut befindlichen Frachtgutes entsteht (Obhutshaftung), ist die Haftung gemäß nachfolgender Ziffern 2 und 3 begrenzt:

2. Bei Verlust oder Beschädigung der gesamten Sendung auf einen Betrag von 20,00 Rechnungseinheiten (SZR) für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung.

3. Sind nur einzelne Frachtstücke der Sendung verloren oder beschädigt worden, so ist die Haftung des Frachtführers begrenzt auf einen Betrag von 20,00 Rechnungseinheiten (SZR) für jedes Kilogramm des Rohgewichts

(a.) der gesamten Sendung, wenn die gesamte Sendung entwertet ist,

(b.) des entwerteten Teils der Sendung, wenn nur ein Teil der Sendung entwertet ist.

6.1.3. Wird der Absender von Seiten Dritter aufgrund einer Verletzung des Beförderungsvertrages, die der Frachtführer zu vertreten hat, in Anspruch genommen, so ist der Absender berechtigt, den Frachtführer in gleicher Höhe in Regress zu nehmen.

6.2.  Der Frachtführer haftet mitunter auch für solche Schäden die dem Absender  aufgrund der Nichtbeachtung der Pflichten des Frachtführers unter Punkt 4 der AGB entstehen.

6.3. Die Stornierung oder die Kündigung eines bereits abgeschlossenen Transportauftrages ist dem Absender gegenüber schriftlich zu erklären.

6.4. Wird ein bereits vereinbarter Transport- / Beförderungsauftrag von Seiten des Frachtführers storniert oder gekündigt , so ist der Absender berechtigt, vom Frachtführer eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 30 % des vereinbarten Nettofrachtpreises zu verlangen. Sollte dem Absender durch die Stornierung oder Kündigung nachweislich ein höherer Schaden entstehen, so ist der Absender berechtigt, diesen gegenüber dem Frachtführer geltend zu machen.

Dem Frachtführer wird dabei ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

7. Haftung des Absenders

7.1. Für Schäden gemäß § 414 HGB hat der Absender nur bis zu einen Betrag von 2,00 Rechnungseinheiten (SZR) für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung Ersatz zu leisten.

7.2. Kündigt der Absender den Frachtvertrag, so ist die „Fautfracht“ auf ein Viertel des vereinbarten Nettofrachtpreises begrenzt. Der Anspruch aus § 415 II Nr. 1 HGB wird hiermit ausgeschlossen. Erfolgt die Kündigung aus Gründen, die dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind, hat der Frachtführer keinerlei Ansprüche gegen den Absender.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Sollte eine der vorstehenden Regelungen des Vertrags unwirksam sein, so lässt dies die Gültigkeit der anderen Regelungen und des Vertrags unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Sollten keine gesetzlichen Regelungen vorhanden sein, verpflichten sich die Vertragsparteien hinsichtlich der unwirksamen Regelung eine neue zu schaffen, die dem wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

8.2. Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung unter Ausschluss der Bestimmungen des EGBGB.

8.3. Für Rechtsstreitigkeiten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Speditionsauftrag zusammenhängen, ist das Gericht am Hauptsitz der Firma Unternehmen & Transport & Logistik Mainfranken e. K. in Würzburg, ausschließlich örtlich zuständig.

8.4. Der Erfüllungsort ist für alle Beteiligten der Ort des Hauptsitzes der Firma UTL e.K in Würzburg.

8.5. Bei grenzüberschreitenden Transporten geht das CMR, soweit dieses zwingend ist, vor.

 


  

Kundenportal